Sicherheit ist originäre Aufgabe des Staates

Zugleich ist sie Grundlage für Freiheit, Demokratie und Wohlstand.

"Deshalb investieren wir auch in diesem Doppelhaushalt weiter in eine moderne und gut ausgestattete Polizei."

CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner


Für die Sicherheit in Sachsen geben wir insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren aus. Davon sind allein über 250 Mio. Euro für eine moderne Ausrüstung unserer Beamten vorgesehen. Außerdem hat sich die CDU für die Neuanschaffung von drei leistungsstarken Polizei-Hubschraubern stark gemacht. Sie werden ein breites Einsatzspektrum abdecken können. Von der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Unterstützung der Feuerwehr bei Waldbränden.“

Brandschutz

Die Feuerwehren in Sachsen sind an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für ihre Mitbürger da. Sie helfen in Notfällen schnell und kompetent, retten Leben und schützen Hab & Gut.
 

"Die Mehrzahl unserer Feuerwehrleute leisten diesen wichtigen Dienst im Ehrenamt!"

CDU-Beauftragte für Feuerwehr Kerstin Nicolaus


Deshalb ist es der CDU wichtig, die Investitionen in den kommunalen Brandschutz auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren weiter zu führen. Daher stehen auch im neuen Haushalt 38 Mio. Euro bereit. Somit soll die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen gesichert werden.

Sonderprogramm Waldbrand

Waldbrände gehören zu den gefährlichsten Schadensfeuern. Sie können sich, wenn sie nicht rechtzeitig bekämpft werden, schnell ausbreiten. Dabei zerstören sie nicht nur gewaltige finanzielle Werte, sondern auch den Lebensraum von Mensch und Tier.
 

"Die schlimmen Waldbrände im Sommer 2022 haben gezeigt, dass die Feuerwehren in Sachsen nicht ausreichend dafür ausgerüstet waren."

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt


Nur durch erhebliche Unterstützung von Bundeswehr und anderen Ländern konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden. Die CDU will Sachsens Feuerwehren für die Waldbrandbekämpfung besser ausstatten. Daher haben wir im Haushalt eine Summe von 30 Mio. Euro für Fahrzeuge, Ausrüstung und Ausbildung der Kameraden vorgesehen.

Katastrophenschutz

Sirenen sind ein wichtiges Hilfsmittel, um bei Katastrophen zu warnen. Das hat uns zuletzt auch die Flut im Ahrtal vor Augen geführt. Sachsen baut seit Jahren sein kommunales Sirenennetz aus. Dafür wurde unter anderem auch ein Programm des Bundes genutzt. Dieses läuft Ende dieses Jahres aus, obwohl noch viele Kommunen Bedarf an Sirenen haben.
 

"Da wir als CDU das sehen, haben wir 1,59 Mio. Euro für ein eigenes sächsisches Sirenenprogramm zur Verfügung gestellt."

CDU-Innenpolitiker Ronald Pohle


Und weil wir mehr Wissenschaft für den Katastrophenschutz wollen, werden wir an der Verwaltungsfachhochschule Meißen ein Institut für Bevölkerungsschutzforschung einrichten. Dafür haben wir 600.000 Euro vorgesehen.