Für einen modernen Rechtsstaat

Die Grundlage unserer modernen Demokratie ist ein funktionierender Rechtsstaat. Nur mit einer konsequenten Strafverfolgung und zügigen Gerichtsverfahren schaffen wir Vertrauen.

"Für uns als CDU ist besonders wichtig, dass wir für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug gut ausgebildetes und motiviertes Personal haben."

CDU-Rechtspolitiker und Anwalt, Martin Modschiedler


Deshalb geben wir für die sächsische Justiz rund 100 Mio. Euro mehr aus und kommen daher auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren.“


Cybercrime

Internet-Kriminalität nimmt immer mehr zu. Die CDU schaut hier genau hin. Unser Leben wird zwar immer digitaler, aber die Schäden durch Cybercrime sind real. Deshalb statten wir Sachsens Zentralstelle für Cybercrime (ZCS) mit mehr Personal aus. So stellen wir sicher, dass unsere Justiz im Wettlauf mit den Internet-Kriminellen gut aufgestellt ist.

Anwärtersonderzuschlag Justizvollzug

Der Fachkräftemangel macht auch vor Sachsens Gefängnissen nicht halt. Wir brauchen dringend junge, motivierte Mitarbeiter, die bereit sind, sich der verantwortungsvollen Aufgabe hinter Gittern zu stellen. Deshalb wollen wir die Bewerberzahl mit einem Sonderzuschlag für Justizvollzugsanwärter in diesem anspruchsvollen Job erhöhen. Dafür haben wir in den kommenden zwei Jahren insgesamt 2,68 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.


Digitalisierung der Justiz
 

„Wir brauchen dringend schnellere und einfachere Verfahren! Eine Möglichkeit ist die Nutzung digitaler Technik."

CDU-Rechtspolitikerin und Anwältin, Susan Leithoff

 

Insbesondere die Ausstattung von Gerichtssälen mit moderner Videokonferenztechnik hilft der Justiz und ermöglicht es allen Betroffenen, schneller zu ihrem Recht zu kommen. Darüber hinaus soll die elektronische Akte sowie die elektronische Strafakte eingeführt werden. Für den Erwerb von IT-Technik haben wir 31 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.“